Aktuelles

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Rückblickend aufgrund der Pandemie wird uns das Jahr 2020 immer in Erinnerung bleiben. Wir mussten mit starken Einschnitten in unserem Alltag, den Einschränkungen von sozialen Kontakten und erheblichen wirtschaftlichen Veränderungen leben und umgehen lernen. Was uns ebenso beschäftigt ist die Frage, wie lange uns dieses Virus mit all seinen Begleiterscheinungen noch beherrschen wird. Ebenso spannend ist aus diesen Unsicherheiten heraus einen Haushaltsplan für das nächste Jahr aufzustellen, in welchem das Virus und ein neu entwickelter Impfstoff über die Wirtschaft bestimmen wird.

Mit den nicht kalkulierbaren Einkommenssteueranteilen und der Gewerbesteuer für unsere Stadt, ist es fast unmöglich einen verlässlichen Haushaltsplan aufzustellen. Wir können alle gespannt sein, wie das Jahr 2021 für uns alle verlaufen wird. Vorhandene Rücklagen müssen zur Deckung laufender Defizite verwendet werden. Die Entlastung durch die Senkung der Kreisumlage um 3,6 Prozent (Entlastung um 325 T€) wirkt sich positiv aus.

Der uns hier vorliegende Haushaltsplan 2021 weist einen derzeitigen Fehlbetrag von  

- 207.774 € Euro aus. Dieser resultiert aus dem Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 14.484.412 Euro und einem Gesamtbetrag der erwarteten Aufwendungen von 14.692.186 Euro.

Die im Haushaltsplan berücksichtigten Investitionen belaufen sich auf 1.682.800 Euro. Dies bedeutet eine deutliche Steigerung gegenüber 2020. Für die nächsten Jahre sind weitere Steigerungen einkalkuliert. Hier stehen u.a. die wichtigen Großprojekte Neubau Kita Reichelsheim und Sanierung Sport- und Festhalle Dorn-Assenheim an vorderer Stelle. Wir zahlen hiermit in die Zukunft der Stadt Reichelsheim ein.

Trotz der vielen Unsicherheiten, die uns in 2021 begleiten werden, haben wir mit diesem Haushalt ein solides Standbein, sollten positiv in die Zukunft schauen und uns an den Aufgaben und Herausforderungen messen. Hierfür ist es aber wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen und nicht einzelne versuchen mit unrealistischen Änderungswünschen, die schon in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen, zu widerrufen. Dies kann zum Beispiel wichtige Projekte der Infrastruktur und die termingerechte Sicherstellung von Kinderbetreuungsplätzen gefährden.

Besonderheiten:

Für ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept konnten im Haushalt 40.000 € berücksichtigt werden. Dies resultiert aus einem Antrag der SPD-Fraktion. Eine lebenswerte Stadt gelingt nur mit einer beruhigten Verkehrssituation.

Kinderbetreuung:

Folgende wichtige Maßnahmen und Investitionen sind die für den Bereich Kita und Kinder extrem wichtig und müssen zeitnah ohne Verzögerung umgesetzt werden. Es dürfen keine Wartezeiten entstehen. Wie schon erwähnt, steht der Neubau des Kitas Reichelsheim         (3 Mio. Euro), als Ersatz für Kita Steinbeißer an erster Stelle. Weitere Maßnahmen sind die notwendige Neugestaltung der Außenanlage für den Kita Holzwurm, ein Klimagerät für den Schlafraum in der Kita Purzelbaum und die Instandhaltung der Kinderspielplätze. Für den Bereich der Kinderbetreuung haben wir mit großem Abstand den größten Ausgabenbereich im städtischen Haushalt. Die zu erwartende Personalkostensteigerung im Kita Bereich ist nachvollziehbar und sinnvoll.

Infrastruktur:

Im Bereich Infrastruktur sind die Maßnahmen Straßensanierung OD Heuchelheim von       1.4 Mio. Euro (auf Antrag der SPD Fraktion/ ohne Belastung der Anwohner) mit der Realisierung des Radweges Heuchelheim/ Gettenau, die Sanierung des Bürgerhauses Reichelsheim (2,3 Mio. Euro), die Sanierung des Hallenbodens Weckesheim (12.000 Euro) und 28.000 Euro für das Brandschutzkonzept DGH Blofeld hervorzuheben.

Insgesamt sind für den Bauunterhalt der Bürgerhäuser 59.000 €uro vorgesehen. Die Sicherstellung des Brandschutzes für die Sport- und Festhalle in Dorn-Assenheim steht mit 14.000 Euro an.

Feuerwehren:

Für das Abarbeiten der Mängelliste der Feuerwehrhäuser sind 57.000 Euro vorgesehen. Weitere notwendige Anschaffungen für den Fuhrpark sind 150.000 Euro eingeplant. Für die Neuanschaffungen einer Industriewaschmaschine, eines Industrietrockners und weitere Anschaffungen stehen 35.000 Euro zur Verfügung. Auch für 2022 und 2023 sind je Jahr  25.000 € für Geräte und Einrichtungen einkalkuliert. In 2022 sind für Fahrzeuge 100.000 € und für 2023 320.000 € vorgesehen. Eine gut ausgestattete Feuerwehr in Reichelsheim steht bei der SPD – Fraktion immer hoch im Fokus.

Zukunft:

Der Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden wird in Reichelsheim schon sehr gut gelebt und sollte in Zukunft weiter ausgebaut werden. Weitere Synergieeffekte werden so in Zukunft generiert und die Stadt Reichelsheim entlastet. Abschließend bleibt mit Blick auf den Haushalt für das Jahr 2021 festzuhalten, dass die Einschätzung der wirtschaftlichen Situation für die Einnahmen der Stadt Reichelsheim und den damit verbundenen Haushaltsausgaben für diesen Haushalt, wie anfangs beschrieben, nicht einfach sind.

Ich bin überzeugt, dass die neue Bürgermeisterin, die Verwaltung, der Magistrat und die Stadtverordneten mit viel Flexibilität, Fingerspitzengefühl und Mut die Zukunft der Stadt Reichelsheim gut im Griff haben werden.

Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen. Zum einen, weil für das kommende Haushaltsjahr keine Anhebungen der Steuern, sowie keine Gebührenerhöhung der Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung vorgeschlagen werden und zum anderen, weil die Schwerpunkte im investiven Bereich den kommunalpolitischen Zielen der SPD entsprechen. Mit den Investitionen wird unserem Leitbild „Reichelsheim, die soziale Stadt“ Rechnung getragen.

Abschließend gilt unser ausdrücklicher und besonderer Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Reichelsheim für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.